Auf Einladung der Rösrather CDU – Frauen Union sprach Wolfgang Bosbach, MdB und früherer Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, am 12. Juni 2017 vor zahlreichen Zuhörern im Schloss Eulenbroich zur Thematik innere Sicherheit. Das Auditorium – darunter u.a. Bürgermeister Marcus Mombauer, Landtagsabgeordneter Holger Müller, die Vorsitzende der RBK Frauen Union Linda Stillger und der designierte Landratskandidat Stephan Santelmann – folgte den Ausführungen des Experten mit großem Interesse. Dies nicht von ungefähr: denn Wolfgang Bosbach ist nicht nur der profilierteste Innenpolitiker Deutschlands, sondern leitet nach der Landtagswahl ein Projektteam zur Erarbeitung einer neuen Sicherheitsarchitektur für Nordrhein-Westfalen. Im Vorgriff darauf hatte er schon einiges zu sagen. „Viele unserer Bürger sind verunsichert über die Alltagskriminalität in Nordrhein-Westfalen und die schlechtesten Aufklärungsquoten in ganz Deutschland.“ Anhand statistischer Daten und empirischer Befunde konnte er eindrucksvoll belegen, dass das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, in Nordrhein-Westfalen signifikant höher ist als in den anderen Bundesländern. Seine zentrale Botschaft: „Wehret den Anfängen!“ Am Ende der Veranstaltung konnte die Vorsitzende der Frauen Union Vera Rilke-Haerst stolz sein, bei der Wahl des Themas und des Referenten ein glückliches Händchen bewiesen zu haben. Die Resonanz war überaus positiv und mündete schließlich ein in lang anhaltendem Beifall.
Für ihr Veranstaltungsformat „Kamingespräch“ war es der Vorsitzenden der Rösrather CDU – Frauen Union Vera Rilke-Haerst gelungen, erneut einen hochkarätigen Referenten zu gewinnen. Kein geringerer als Wolfgang Bosbach, MdB und früherer Vorsitzender des Bundestag - Innenausschusses hatte zugesagt, den zahlreichen Gästen der Frauen Union Rede und Antwort zu stehen zu den aktuellen politischen Themen, die uns derzeit bewegen. Im Vordergrund sollte natürlich das Thema Sicherheit stehen. So lautete auch die Headline der Einladung „Sicherheit – bewegt und fordert uns alle“.
Mehr als 100 geladene Gäste hatten sich in Marlenes Café am Schloss Eulenbroich eingefunden, um den Ausführungen von Wolfgang Bosbach zu lauschen. Unter den Zuhörern waren nicht nur die Mitglieder der Frauen Union und speziell junge weibliche Nachwuchskräfte, sondern auch eine erstaunlich große Zahl männlicher Teilnehmer, die sich angemeldet hatten.
In einer launigen Begrüßung überreichte Vera Rilke-Haerst zunächst dem Referenten, der am Vortag seinen 65. Geburtstag gefeiert hatte, eine riesige Torte. Sogar ein Geburtstagsständchen wurde angestimmt – eine gelungene Ouvertüre zur Einführung in das Thema des Abends. Wolfgang Bosbach zog zunächst einen weiten Spannungsbogen von den politischen Notwendigkeiten einer äußeren, territorialen Sicherheit in Zeiten der Kuba-Krise, des Prager Frühlings bis hin zum Nato-Doppelbeschluss mit der Folge der Abrüstung. In den Zeiten von 1949 – 1989 habe die Wahrung von Frieden, Freiheit und Sicherheit im Fokus der Politik gestanden. Nach Beruhigung und Konsolidierung der weltpolitischen Lage mit abnehmendem militärischem Bedrohungspotential sei im Gegenzug die innere Sicherheit sukzessive in den Mittelpunkt gerückt – augenfällig durch die beiden zentralen Themen Terrorismus und Alltagskriminalität. Der politische Begriff Innere Sicherheit bezeichne den Schutz der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität und Terrorismus. Die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Sicherheit sei ein zentrales Anliegen aller Bürger im Lande: „Wenn du einen lieben Nachbarn hast, kannst du ruhig schlafen“ zitierte Bosbach ein russisches Sprichwort. Die Bürger wünschen ein Leben in Freiheit und Sicherheit: „Soviel Freiheit wie möglich, soviel Sicherheit wie nötig!“ Der Rheinisch Bergische Kreis zähle zu den sichersten Landkreisen in Deutschland. Allerdings sei die Situation in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den Städten, mittlerweile besorgniserregend. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, sei in Nordrhein-Westfalen verglichen mit allen anderen Bundesländern überproportional hoch. Anhand diverser Statistiken über registrierte Straftaten, angezeigte Straftaten, Aufklärungsquoten, Verurteilungsquoten etc. belegte Bosbach die enorme Dringlichkeit zum politischen Handeln. Das Entdeckungsrisiko für Täter sei zu gering und ermutige zu Straftaten, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Rückeroberung der Städte könne nur durch höhere Präsenz der Polizei erreicht werden. Prämisse sei in diesem Kontext allerdings ein Einstellungswandel in der Bevölkerung zu staatlichen Organen: „Nicht der Polizei in den Rücken fallen, sondern ihr den Rücken stärken!“ sei das Gebot der Stunde. Er plädierte folglich für mehr Polizei auf unseren Straßen, für flächendeckende Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen, für die Einführung der Schleierfahndung, für die Einführung von Bodycams für Polizisten, für die konsequente Bestrafung von Kriminellen und die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. Letzteres sei sicherlich im Kontext von identifizierten rechtsfreien Räumen und sog. No-Go-Areas geboten. Angesichts von über 600 registrierten Gefährdern in Deutschland und der zur ständigen Überwachung erforderlichen und gebundenen Kapazitäten an Beamten und Einrichtungen sei dringender Handlungsbedarf gegeben.
Nach dem mehr als einstündigen Vortrag des Referenten entspann sich noch eine engagierte Diskussion mit den Gästen aus dem Auditorium. Beleg dafür, dass Wolfgang Bosbach den Nerv der Zuhörer getroffen hatte. Unter dem Beifall der Gäste dankte die Gastgeberin Vera Rilke-Haerst dem Referenten am Ende für seinen engagierten Beitrag (rh).