Der Vorsitzende der CDU Rösrath und Landtagsabgeordnete Holger Müller MdL nimmt nachfolgend Stellung zu der Berichterstatunng "Flughafen: Batzer (SPD) für Mehrheit der Kommunen" in der Ausgabe der Bergischen Landeszeitung vom 08.07.2008 Stellung:
"Seit rund 35 Jahren kenne ich Herrn Batzer (SPD) persönlich. Noch nie hat er sich in dieser Zeit zum Flughafen Köln/Bonn geäußert oder sich jemals in der Problematik engagiert. Was so eine Kandidatur doch alles bewirken kann! Dass dabei aber eine Unwahrheit behauptet wird (die CDU-Landtagsabgeordneten haben sich nicht deutlich geäußert) nehme ich so nicht hin.
Schon seit vielen Jahren habe ich mich stets dafür ausgesprochen, dass die Flughafen Köln/Bonn GmbH nicht mehrheitlich privatisiert werden soll. Das habe ich in der letzten Woche auch noch einmal öffentlich wiederholt. Einem seriösen Kandidaten kann das doch nicht entgangen sein! Um es auch an dieser Stelle noch einmal zu bekräftigen: Ich lehne eine Mehrheitsbeteiligung von Privaten an der Flughafen Köln/Bonn GmbH ab, ebenso aber eine alleinige Mehrheit der Stadt Köln.
Die kommunalen Anteilseigner der Flughafen Köln/Bonn GmbH werde ich auffordern, in diesem Sinne einen gemeinsamen Beschluss und ein daraus resultierendes gemeinsames Vorgehen zu beschließen.
Die Schuldzuweisung, die CDU-geführte Landesregierung wolle ihre Anteile an einen privaten Investor verkaufen übersieht, eindeutig aus parteipolitischen Gründen, dass die Privatisierungsdiskussion erst durch die aktuelle Verkaufsabsicht des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) in Gang gesetzt worden ist. Die SPD hat also allen Grund, sich in dieser Angelegenheit zurück zu halten. Ihr Minister ist der Ausgangspunkt. Ginge es nach mir, bliebe bei den Eigentumsverhältnissen alles, wie es ist. Aber das ist nach der Steinbrück-Aktion wohl Illusion.
Bevor Herr Batzer sich weiterhin in ein Thema verstrickt, in dem seine Sachkunde erkennbar überschaubar ist, sollte er sich doch in erster Linie einmal dem Thema widmen, für das er bezahlt wird: nämlich der Sanierung des Rösrather Haushalts. Während sich die Haushaltssituation aller Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis 2008 verbessert hat, hat sich die Rösrather Situation verschlechtert. Wegen mangelnder Finanz- und Rechtsgrundlage musste der Haushalt 2008 zweimal nachgebessert werden, bevor er dann im Juni (!!!) 2008 endlich verabschiedet werden konnte.
Auch kleine freiwillige Ausgaben sind kaum noch finanzierbar. Die Stadt Rösrath bewegt sich am Rande des finanziellen Komas! Übrigens: Kämmerer der Stadt Rösrath, und damit höchst mit verantwortlich für diese Situation, ist seit über 10 Jahren der SPD-Bürgermeisterkandidat Karlheinz Batzer!"
