CDU-Fraktion begrüßt Senkung der Kreisumlage

Der Kreis bleibt ein Hort finanzieller Solidität und kommunaler Solidarität

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath begrüßt ausdrücklich den Beschluss der CDU-Kreistagsfraktion, die Kreisumlage in einem deutlichen Schritt um 2,0 Prozentpunkte zu senken. Fraktionsvorsitzender Erhard Füsser erklärt: „Der Kreis entlastet mit dieser Maßnahme den Haushalt der Stadt Rösrath um mehr als 600.000 Euro pro Jahr. Damit zeigt der Kreis erneut, dass er an der Seite der Kommunen steht und sich solidarisch mit der drastischen Finanznot der Kommunen zeigt. Die Stadt Rösrath erhält damit eine Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellung der nächsten vier Jahre.“ Bis zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2017 löst der Rheinisch-Bergische Kreis seine Ausgleichsrücklage in Höhe von 24 Mio. Euro auf. „Gemeinsam mit der beschlossenen Maßnahme in der Verwaltung der Stadt Rösrath eine umfassende Struktur- und Aufgabenanalyse durchzuführen, leisten wir auch vor Ort einen konkreten Beitrag, um zukünftige Steuererhöhungen geringer ausfallen zu lassen“, so Erhard Füsser weiter.

Im Jahr 2010 hatte die rot-grüne Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz geändert, wodurch ländliche Kommunen bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen erheblich benachteiligt wurden. Der Stadt Rösrath fehlen durch diese Maßnahme jährlich zwischen zwei und drei Millionen Euro (im Jahr 2012 konkret 2,7 Mio. Euro). Im Zuge dieser Maßnahmen war der Rat der Stadt Rösrath im vergangenen Frühjahr gezwungen, ein zehnjähriges Haushaltssicherungskonzept auszuarbeiten, das Grundsteuererhöhungen von 420 auf 700 Prozentpunkte vorsieht.(up)

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