Ziemlich harmonisch verlief die letzte Sitzung des Rösrather Stadtrates im alten Jahrzehnt. Wie immer im Mittelpunkt des letzten Termins des Jahres: Die Verabschiedung des Haushalts der Stadt, diesmal sogar als Doppelhaushalt für die beiden folgenden Jahre 2020 und 2021.
Für beide Jahre hat Kämmerer Christoph Nicodemus jeweils ein leichtes Plus vorgesehen - von 63,3 Mio. EUR (mit einem Mehr von 48.000 EUR) in 2020 soll es auf 65 Mio. EUR (und plus 500.000 EUR) im darauffolgenden Jahr gehen.
Die Haushaltsreden der Fraktionen ließen schon frühzeitig erkennen: Für die Zahlenwerke aus der städtischen Kämmerei würde es eine deutliche Mehrheit geben. So blieben (mal wieder) die notorischen Neinsager der Linkspartei mit ihren drei Stimmen unter sich. Selbst die AfD, auch nicht gerade zum ständigen Fanclub von Bürgermeister, Verwaltung und Ratsmehrheit gehörend, stimmte zu.
Also regierte die Vernunft im Bürgersaal in Hoffnungsthal, was sich auch als Leitmotiv in der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Erhard Füsser widerspiegelte: "Seit 2009 arbeiten wir mit den Grünen und der FDP in der sogenannten Jamaika-Kooperation vertrauensvoll zusammen - die erfolgreiche Entwicklung seither gibt uns Recht. Durch unsere solide Politik wollen wir Rösrath attraktiv halten, auch für den Zuzug von Neubürgern die nötigen Weichen stellen. Unsere Investitionen in die Zukunft dieser Stadt sind der richtige Weg, insbesondere das Engagement in Sachen Schulzentrum Freiherr-vom-Stein." Die Kooperation habe zudem die Gründung einer Gesamtschule durchgesetzt, "und jetzt brauchen wir nur noch die mindestens 100 Anmeldungen durch die Eltern, damit wir wie geplant zum Schuljahr 2020/21 an den Start gehen können." Selbstverständlich werde auch weiterhin in Grundschulen und Kitas investiert, wobei der Erste Beigeordnete Ulrich Kowalewski die Akzente setzt, auch der gezielt vorangetriebene Wohnungsbau sei von großer Bedeutung für die Infrastruktur, betonte die CDU.
Auch noch wichtig für die Bürgerschaft: Für die beiden kommenden Jahre wird es keine Erhöhung der Grundsteuer geben, und dennoch wagt sich Rösrath (in der Umsetzung eines Beschlusses aus der CDU-Haushaltsklausur von Ende November) auch mit einem siebenstelligen Investment an die Flächen in Rambrücken heran. Füsser: "Wir brauchen dringend Möglichkeiten für Unternehmen, nicht nur für die von draußen, auch Firmen innerhalb des Stadtgebiets suchen ihre Erweiterungschancen."
Auf Antrag der CDU wurde für den Doppelhaushalt 2020/2021 ergänzend beschlossen, die kulturtreibenden Vereine und die Seniorenarbeit mit jeweils 5.000 EURO in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 zusätzlich zu fördern.
Die gute Zusammenarbeit im Rat zwischen den Fraktionen spiegelte sich in allen Haushaltsreden wider, sieht man einmal von der bunten Klagerede der Linken-Fraktion und ihrem Vorsitzenden Frank Albert von der Ohe ab.
Bürgermeister Marcus Mombauer wünschte schließlich allen Anwesenden frohe Festtage und einen "Guten Rutsch".
Text:
Erhard Füsser