Bericht aus der umfangreichen Ratssitzung vom 22.03.2021 ....
Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Rösrath
Einleitend wurde die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Rösrath und im weiteren Sitzungsverlauf auch der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von persönlicher Schutzausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Rösrath einstimmig beschlossen.
Die weitere Ratssitzung war geprägt von einer Vielzahl an wenig durchdachten Anträgen der Opposition aus SPD, Forspark, FDP und LINKEN:
Aussetzung der Gebühren/Auslagen für Karnevalsumzüge im Jahr 2022
Zunächst war über den Antrag zu entscheiden, den Veranstaltern der Karnevalsumzüge, die aufgrund der Corona-Pandemie angeblich Finanzausfälle im Jahre 2021 erlitten hätten, dafür im Jahre 2022 die städtische Bewilligungsgebühr in Höhe von 40 € zu erlassen. Worin diese Finanzausfälle bestünden, konnte die Opposition nicht erläutern, da den Einnahme-ausfällen ja auch keine Ausgaben für Festsäle, Musikgruppen und Büttenredner gegenüberstehen.
Da allerdings ein Erlass städtischer Gebühren alleine für Karnevalisten eine unfaire Bevorteilung gegenüber den übrigen Rösrather Vereinen bedeuten würde, wurde der Antrag mit der Mehrheit von CDU und GRÜNEN abgelehnt.
Aussetzung der Elternbeiträge für den Besuch von Kitas
Über den Antrag, die Kindergartengebühren für die Monate Februar und März 2021 zu erlassen, entspann sich eine von Seiten der Opposition polemisch geführte Diskussion. Unabhängig davon, dass die Opposition ihren Antrag noch während der Sitzung insgesamt 4-mal änderte, ließ sie völlig außer Acht, dass die Kindertagesstätten in den Monaten Februar und März zu 60 % bzw. 80 % von den Eltern in Anspruch genommen wurden und werden und ein Erlass der Gebühren daher nicht nachvollziehbar wäre. Zudem ignorierte die Opposition trotz eines entsprechenden Hinweises völlig, dass die Gebühren selbstverständlich und seit jeher nach Einkommen gestaffelt sind und einkommens-schwache Familien gar keine oder nur sehr geringe Gebühren entrichten müssen und damit soziale Aspekte schon immer in die Gebührenberechnung einbezogen werden.
Den Hinweis, dass ein Erlass der Kita-Gebühren die Stadt Rösrath mit 150.000 € pro Monat belasten würde, wischte die Opposition ohne jede Begründung vom Tisch, obwohl bekannt ist, dass sich die Stadt Rösrath finanziell auf sehr dünnem Eis bewegt und die Kooperation für eine verlässliche Haushaltspolitik steht.
Aus all diesen Gründen musste der Antrag mit der Mehrheit von CDU und GRÜNEN abgelehnt werden.
Einführung eines Pfandsystems für Coffee-To-Go Becher
Bereits vor der Stellung des Antrages hatte die Bürgermeisterin, Bondina Schulze, ihre Bemühungen erläutert, mit den Bäckereien und Tankstellen ein Pfandsystem zur künftigen Nutzung umweltfreundlicher Mehrweg-Coffee-To-Go Becher einzuführen. Unter dieser Voraussetzung erschien es nicht ratsam, die ohnedies bereits überlastete Stadtverwaltung mit zusätzlichen formal festgelegten Aufgaben zu belasten.
Der Antrag an den Rat wurde daher mit der Mehrheit von CDU und GRÜNEN abgelehnt.
Alternativer Standort für GGS Forsbach
Der Oppositionsantrag, in Forsbach einen neuen Standort für eine neue Grundschule zu suchen, musste ebenfalls mit der Mehrheit von CDU und GRÜNEN abgelehnt werden. Sollte sich aus der für ganz Rösrath fortzuschreibenden Schulentwicklungsplanung ein zusätzlicher Raumbedarf für die Gemeinschaftsgrundschule in Forsbach ergeben – was nach Einschätzung der CDU auch mit Blick auf den ab 2025 voraussichtlich bestehenden Anspruch aller Eltern auf einen OGS-Platz der Fall sein dürfte –, ist einem Ausbau der Forsbacher Grundschule an dem derzeitigen Standort der Vorzug zu geben. Denn dieser in der Mitte von Forsbach gelegene und damit für viele Kinder fußläufig erreichbare Standort erscheint weiterhin der ideale Standort in Forsbach, zumal es im Forsbacher Ortszentrum keine vergleichbaren Alternativflächen in der für eine Grundschule benötigten Größenordnung gibt. Ein Ausbau der Schule an dem derzeitigen Standort dürfte sich auch realisieren lassen, entweder durch eine Aufstockung der bestehenden Gebäude oder durch einen Gebäudeanbau oder – falls diese Varianten nicht oder nur eingeschränkt möglich sein sollten – durch einen kompletten Neubau an diesem Standort. Erste Prüfungen, welche der Varianten baulich möglich sind, wurden von der Stadtverwaltung auch bereits initiiert.
Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Paffrather Feld
Gleiches gilt für den Antrag der Opposition, auf dem stadteigenen Grundstück am Paffrather Feld (Wäldchen oberhalb des Freiherr-vom-Stein-Schulzentrums) eine Kindertagesstätte zu errichten. Auch hier sind die umfangreichen städtischen Planungen zur Errichtung weiterer Kindertageseinrichtungen in politischen Kreisen bekannt. Der Antrag, sich hier auf ein bestimmtes Grundstück festzulegen, musste daher mit der Mehrheit von CDU und GRÜNEN abgelehnt werden.
Bemerkenswert scheint allerdings, wie freigiebig gerade die Fraktion „ForsPark“ entgegen ihrer zentralen Wahlaussage mit städtischen Grünflächen umgeht, sofern sich diese nicht in Forsbach befinden…
Einführung eines Rösrath-Gutscheins zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft
Der lockere Umgang der Opposition mit den städtischen Finanzen setzte sich mit dem Antrag auf Einführung eines Rösrath-Gutscheins zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft fort, denn dieser –grundsätzlich zur Förderung der lokalen Wirtschaft bedenkenswerte- Vorschlag erfolgte ohne jede tragfähige Idee zur Gegenfinanzierung und zur konkreten Ausgestaltung. So wurde weder der organisatorische Aufwand berücksichtigt, noch die Tatsache, dass verschiedene Gewerbe auch unterschiedlich belastet sind (man denke z.B. an Essens-Lieferdienste).
Da der Vorschlag der Kooperation, zunächst den im folgenden Tagesordnungspunkt enthaltenen Antrag der Wählervereinigung „Zusammen Leben Rösrath“ (ZLR) zur Einrichtung eines Runden Tisches zur Stärkung des Regionalen Einzelhandels, Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbes zu beschließen und erst im zweiten Schritt über die Einführung des Rösrath-Gutscheins zu entscheiden, von der Opposition abgelehnt wurde, musste der Antrag zur direkten Einführung mit der Mehrheit von CDU und GRÜNEN abgelehnt werden.
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Weitere Themen:
Einrichtung eines Runden Tisches zur Stärkung des Regionalen Einzelhandels, Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbes
Folgerichtig hat die Mehrheit aus CDU und GRÜNEN den Antrag von ZLR zur Einrichtung eines Runden Tisches zur Stärkung des Regionalen Einzelhandels, Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbes mehrheitlich im folgenden TOP angenommen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich einige Mitglieder der Opposition bei der Abstimmung zu diesem Antrag der Stimme enthalten haben.
Nachtflugregelung Flughafen Köln/Bonn
Der Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN zur Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn wurde angenommen. Es herrschte Einigkeit, über die Fluglärmkommission des Flughafens Köln-Bonn die Forderung an das Verkehrsministerium NRW zu erheben, dass vor einer eventuell geplanten Verlängerung der Nachtflugregelung des Flughafens über 2030 hinaus eine wirksame Bürgerbeteiligung organisiert wird. Es wurde angeregt, aus der Fluglärmkommission heraus im Zusammenwirken mit dem Ministerium ein Gremium zu bilden, das mit Blick auf die Zeit nach dem Jahr 2030 verbindliche Vorschläge für einen fairen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und den gesundheitlichen Ansprüchen der Anwohner ausarbeitet.
Text: Marc Schönberger, Fraktionsvorsitzender