Angeblich unpolitisch und doch offensichtlich hochpolitisch war im Finanz-, Wirtschaftsförderungs- und Immobilienausschuss vom 4.12.2017 das Thema: Änderung der Entgeltordnung für städtische Liegenschaften wie Aula und Bürgerforum.
Zwar räumten alle Fraktionen unisono ein, dass sie der Stadtverwaltung vor einiger Zeit den Auftrag erteilt hatten, eine neue Entgeltordnung auf den Weg zu bringen. Der neue Vorschlag der Verwaltung stieß dennoch auf wenig, wenn nicht sogar kaum Verständnis.
Insbesondere die Entgeltvorschläge zur Nutzung der Aula wurden zum hoch strittigen Politikum:
CDU Vertreter, allen voran die CDU Vorsitzende und Sprecherin im Ausschuss, Birgitta Wasser sowie Wolfgang Büscher wiesen darauf hin, dass zwar eine Anpassung an heute übliche Nutzungsentgelte erwünscht sei, diese aber angemessen bleiben müsse.
SPD und Linke stellten die Höhe der sog. Grundvergütung in Frage, ohne – vergleichbar der CDU – sich mit den einzelnen Besonderheiten und Unterschieden zu anderen Veranstaltungshallen auseinander zu setzen.
Gerade im Vergleich zur Nachbarkommune Lohmar (Jahrbachhalle ) gehe der jetzige Entgeltvorschlag der Verwaltung an der tatsächlichen, völlig veralteten Ausstattung der Aula völlig vorbei. Die Vereine, die die Aula für rd. fünf bis sechs Veranstaltungen im Jahr buchen würden, müssen derzeit erheblich in Equipment investieren, um sie für ihre Zwecke nutzen zu können. Dieses Equipment sei in der Regel ( so auch in der Jahrbachhallte in Lohmar ) bereits vorhanden. Die Große Rösrather z.B. habe im letzten Jahr allein 1500 EURO für Stuhlhussen für die völlig veralteten und abgenutzten Stühle aufwenden müssen. Dieses Jahr schlage allein die Beschaffung und Bereitstellung einer Licht-und Tonanlage mit rd. 1500 € zu buche. Die vorhandene Ausstattung sei ausschließlich auf die Bedürfnisse von Schüler bei Klausurterminen ausgerichtet.
Hier bedürfe es gemeinsamer Überlegungen von Stadt und Politik, wie man eine Ausstattung in Richtung einer Veranstaltungshalle zukünftig vernünftiger gestalten könne.Letzteres vorausgesetzt, bestünden dann seitens der CDU keine Bedenken mehr gegen eine angemessene Erhöhung der Entgeltordnung.
Letztlich einigte man sich einvernehmlich auf eine Vertagung in den Rat, um allen Fraktionen die Gelegenheit für einen eigenen Vorschlag an die Verwaltung zu geben.
Text:
Birgitta Wasser