Erste Anfrage der CDU-Rösrath zu "Planung von Unterkünften für Geflüchtete"

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze, liebe Bondina,

sehr geehrte Frau Beigeordnete, liebe Frau Lorenz, 

zuerst einmal möchte ich mich für Ihr Angebot in und nach der heutigen Sitzung des Fraktionsrates bedanken, dass Sie zu dem vorgesehenen TOP 11.1, Planungen zur Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete, der kommenden Ratssitzung weitergehende Information liefern möchten. 

Nach Besprechung in der heutigen Fraktionssitzung der CDU bitte ich darum, dass schnellstmöglich, jedoch spätestens zur weiteren Beschlussfassung, allen Ratsmitgliedern folgende, schriftliche Übersichten zur Verfügung gestellt werden:

1. über welche unbebauten/anteilig bebauten Grundstücke die Stadt Rösrath aktuell im Eigentum verfügt und wie diese derzeit genutzt werden bzw. welche Nutzungsabsicht dazu ggf. bereits besteht. Dazu sind Angaben über Lage, Größe und Bebaubarkeit erforderlich. Diese Übersicht dürfte meines Wissens schon bestehen. Gleichzeitig dürfte diese Übersicht auch gefordert sein, um eine Maßnahme -wie hier vorgesehen- nach § 246 BauGB überhaupt genehmigungsfähig zu machen.

2. an welchen Stellen im Stadtgebiet -unterteilt in die Stadtteile- sich bereits Unterkünfte für Geflüchtete/Unterkunftssuchende befinden bzw. derzeit in Planung sind, wie diese aktuell belegt sind und welche maximale Belegung dort vorgesehen ist. Auch diese Zahlen dürften der Stadtverwaltung vorliegen; eine Ausweisung nach Herkunft ist nicht erforderlich, sollte jedoch alle Personen beinhalten, für die die Stadt Rösrath verpflichtet ist, Unterkünfte bereit zu stellen.

Hintergrund/Begründung:

Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellen die Städte und Gemeinden vor außerordentliche Herausforderungen. Die Kommunen -so auch die Stadt Rösrath- stehen erneut vor der Frage, ob sie Turnhallen belegen, Traglufthallen/Zeltunterkünfte oder Container-/ Modulbauunterkünfte anmieten oder erwerben müssen, da die derzeitig geschaffenen bzw. angemieteten Unterkünfte nicht mehr ausreichen.

Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Unterbringung in neu geschaffenen, größeren Unterkünften (aus Containern / in Modulbauweise) leichter planbar, ggf. kostengünstiger und auch schneller umsetzbar sein dürfte, jedoch darf dabei das bisherige Konzept der Stadt Rösrath, Flüchtlinge und Unterkunftssuchende möglichst in kleineren, dezentralen Unterkünften unterzubringen, nicht aufgegeben werden. Denn damit soll auch ausgeschlossen werden, dass ein Stadtteil und deren Anwohner bzw. auch die zur Verfügung stehende Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Ärzte etc.) überproportional in Anspruch genommen wird.

Die angeforderten Unterlagen sind m.E. als Entscheidungsgrundlage für alle Ratsmitglieder, auch in Bezug auf die Frage, wie groß eine ggf. neu geschaffene Unterkunft maximal sein darf, unerlässlich.

Es wird davon ausgegangen, dass die Daten aus dem Berichtswesen an übergeordnete Behörden bzw. zu Punkt 1. auch aufgrund der Steuererklärungen zur Grundsteuerreform sowieso bereits vorliegen dürften.

Ich bedanke mich bereits im Voraus und stehe Ihnen (tagsüber bei der Stadt Köln unter 0221 – 221 21752 bzw. Mobil unter 0151 - 18101971) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Jahn