Eine langjährige Debatte hat ihr Ende gefunden: Der nordrhein-westfälische Landtag hat
am 28. Februar 2024 eine von der Bürgerschaft und Teilen der Politik lang geforderte
Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Diese bedeutet die endgültige
Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer.
„Ab sofort werden für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen
wurden, keinerlei Beiträge mehr erhoben. Diese Entscheidung kommt vielen Bürgerinnen
und Bürgern zugute, die oft mit beträchtlichen finanziellen Belastungen konfrontiert
waren“, begrüßt Marc Schönberger, Fraktionsvorsitzender der CDU Rösrath, die
neue Regelung.
„Für Maßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, sind die
Anlieger bereits von jeglichen Beiträgen befreit, dank einer Förderrichtlinie, die 2022 von
den damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP auf den Weg gebracht wurde. Hier
war aber immer eine gewisse Unsicherheit zu verspüren, ob die bereitgestellten
Fördermittel auch wirklich ausreichen. Das haben sie zum Glück immer getan, aber die
neue Regelung bietet uns allen nun Sicherheit!“, führt Schönbrger weiter aus.
„Diese Abschaffung ist ein Sieg für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens.
Es ist ein wichtiger Schritt, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und den
finanziellen Druck von den Anwohnern zu nehmen.“
Die vollständige Abschaffung der Beiträge soll nicht nur die finanzielle Belastung für die
Bürger verringern, sondern auch die Verwaltungslast der Kommunen reduzieren. „Nicht
nur für die Bürgerinnen und Bürger herrscht nun Rechtssicherheit. Es war uns immer
bewusst, welcher personelle und zeitliche Aufwand daneben für die
Kommunalverwaltung dahintersteckte. Daher ist dieser Beschluss nun genau das richtige
Signal und zeigt einmal mehr, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung
Entscheidungen trifft, die uns vor Ort zugutekommen und uns und unsere Verwaltungen
entlasten!“