Die HAUSHALTSREDE unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schönberger im Stadtrat vom 24.2.2025 :Meine sehr geehrten Damen und Herren,lassen Sie mich zunächst eines feststellen: Die CDU wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.Diese Zustimmung erfolgt nun nicht, weil wir das vorgelegte Zahlenwerk so toll finden, nein, ganz im Gegenteil entsetzt auch uns ein Defizit von 10 Mio Euro.Aber wir werden zustimmen, weil die Zusammenstellung der kommenden Ausgaben und Einnahmen solide erfolgt ist und keine wesentlichen Fehler enthält. Das desaströse Ergebnis hat andere Ursachen !So hat es niemand in Rösrath zu vertreten, dass die Zinsen für bestehende Kredite der Stadt hochgeklettert sind.Auch hat niemand in der Stadt zu vertreten, dass aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen weitere Kosten für Unterkünfte, etc. angefallen sind.Auch hat niemand in der Stadt die Gehaltssteigerungen der Mitarbeiter zu vertreten, die ihnen zudem privat selbstverständlich gegönnt seien.Und dass die gesamte Politik -meistens einstimmig- dafür gesorgt hat, dass der drastische Personalmangel zu Beginn der Wahlperiode durch Neueinstellungen behoben worden ist, ist im Hinblick auf Bürgerfreundlichkeit auch positiv zu bewerten.Nebenbei bemerkt: Dass es hierbei auch zu ein paar Misstönen gekommen ist (Stichwort: Manager für grüne Ideen), ist angesichts des festgestellten Stellendefizites von insgesamt ca. 35 Stellen zu Beginn der Wahlperiode eher nebensächlich.Und lassen Sie mich betonen: Dass das Rathaus trotz des Stellenzuwachses nach wie vor eine abgeschlossene Bastion bildet, das haben nicht die dort arbeitenden Menschen zu vertreten, sondern unsere Bürgermeisterin, aber dazu später mehr.Und auch auf der Einnahmeseite kann man dem Haushaltsentwurf keinen Vorwurf machen, denn die Einnahmequellen der Stadt sind ausgereizt. Die Ursache des chronischen Finanzdefizites liegt bei Bund und Land.Kleiner Exkurs: Schauen Sie sich mal die Rathäuser der Vergangenheit nicht nur in Rösrath, sondern europaweit an. Das älteste Rathaus Rösraths aus dem 19. Jahrhundert steht meines Wissens in Steeg. Ein simples großes Haus, in dem vielleicht 5-10 Mitarbeiter gearbeitet haben und der Bürgermeister zusätzlich auch noch wohnte. Und das hat damals ausgereicht!Ja richtig, das ist sehr lange her, aber in den letzten Jahzehnten haben nahezu jährlich Bund und Land zusätzliche Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Dabei beteiligen sich Bund und Land zwar huldvoll an den Kosten, aber die Betonung liegt auf Beteiligung, und nicht auf einer vollständigen Übernahme, und dass zur Bewältigung der Aufgaben darüber hinaus dann auch noch Mitarbeiter benötigt werden, das wird bei der Aufgabenübertragung dann komplett ausgeblendet.Das aber sind Gründe, die niemand in der Stadt Rösrath zu vertreten hat und die deshalb auch nicht dazu führen können, den Haushaltsentwurf unserer Verwaltung abzulehnen. Die Verwaltung muss einfach nur das Defizit bei der Refinanzierung verwalten.In diesem Rahmen hat die Verwaltung dann zum Instrument der globalen Ausgabenkürzung von 2 % gegriffen.Das klingt auf den ersten Blick nicht sonderlich imposant. Wenn wir allerdings bedenken, dass diese Kürzung in vielen Bereichen gar nicht durchführbar ist(Denken Sie z.B. an die Kreisumlage: Der Rheinisch-Bergische-Kreis wird sich bedanken, wenn wir einseitig die Kreisumlage kürzenoder denken Sie an Sozialhilfezahlungen, deren Kürzung von jedem Verwaltungsgericht sofort aufgehoben würde),dann wird deutlich, dass die Verwaltung sich bei den verbleibenden Aufwendungen, wie freiwillige Leistungen, Personal, etc. mit Kürzungsquoten von deutlich mehr als 10 % wird beschäftigen müssen.Meine Damen und Herren,es gäbe zu diesem Haushalt noch vieles zu sagen, aber ich möchte Sie weder mit Details langweilen, noch mit Fakten erschlagen und daher lasse ich es an dieser Stelle mit der Begründung unserer Zustimmung bewenden, denn im Ergebnis bleibt festzustellen, dass das Haushaltsergebnis zwar unerfreulich, aber zustimmungswürdig ist.Meine Damen und Herren,eine Haushaltsrede dient aber klassischerweise neben der Erläuterung haushalterischer Erwägungen auch immer einer Befassung mit übergeordneten Themen und ich muss Ihnen gestehen, dass ich in den letzten Wochen über das Agieren unserer Bürgermeisterin, Frau Schulze, entsetzt und von ihr persönlich grenzenlos enttäuscht bin!Beginnen wir mit dem unsäglichen Gezerre um ihre notwendige Zweitunterschrift unter einen Grundstückskaufvertrag, den wir im Stadtrat am 16.12.2024 einstimmig beschlossen haben. Wohlgemerkt, die Beschlussvorlage war in die Ratssitzung von der Bürgermeisterin mit ihrer Unterschrift selbst eingebracht worden.Die Ratsmitglieder haben ihn nicht gegen den Willen der Bürgermeisterin selbst eingebracht.Am 17.12. wurde dieser Vertrag dann von der Beigeordneten, Frau Lorenz, und dem Grundstücksverkäufer unterschrieben. Hier stellt sich schon die erste Frage: Warum nicht auch direkt von Frau Schulze ?Dann kam die Weihnachtspause und anstatt den Vertrag dann zeitig im Januar zu unterschreiben, beauftragte Frau Schulze stattdessen ein Grundstückswertgutachen, ohne den Rat oder auch nur ihre eigenen Mitarbeiter -allen voran die technische Beigeordnete- zu informieren.Aber noch mehr: Dass sie dieses Wertgutachten beauftragt hatte, bestritt Frau Schulze dann auch noch im Fraktionsrat im Februar und gab es erst zu, als ihr das Gegenteil bewiesen worden war.Nebenbei bemerkt, das Gutachten hält sie bis heute immer noch unter Verschluss.Frau Schulze sagte dann mehrfach nach umfangreichen Beratungen seitens der Juristen aus dem Fraktionsrat und des Kämmerers, Herrn Welsch, zu, jetzt endlich zu unterzeichnen. Übrigens auch gegenüber der Presse wie der Zeitung zu entnehmen war.Aber bis heute, NICHTS !Eine derartige Mischung aus Beratungsresistenz und Starrsinnigkeit ist mir noch nie untergekommen!Aber, liebe Frau Schulze: Sollte der Stadt aus Ihrer Verzögerungstaktik ein Schaden entstehen, sollten Sie sich auf eine persönliche Haftung einstellen und auf eine von Versicherungen abgedeckte Fahrlässigkeit können Sie sich spätestens ab jetzt nicht mehr berufen.Meine zweite grenzenlose Enttäuschung beruht auf dem Wegmobben von Frau Lorenz, unserer technischen Beigeordneten, die uns nun in Richtung Meckenheim verlassen wird und dort auf angenehmere menschliche Rahmenbedingungen hofft. Bemerkenswert daran ist besonders, dass es sich hier bereits um das inzwischen dritte Mitglied des Verwaltungsvorstandes handelt. Wir erinnern uns:Zuerst Herr KowalewskiDann Herr HausmannUnd nun Frau Lorenz.Und ich bin mir sicher: Angesichts des Klimas in der Verwaltung werden bis zum Herbst noch weitere Mitarbeiter folgen.Und ebenso sicher bin ich mir, dass Frau Schulze wieder wortreich erklären wird, wie unsäglich diese Personen sich verhalten hätten.Es lag und liegt immer an den anderen!Wer es glauben möchte, mag es glauben !Zur Verdeutlichung: Am Freitag erreichte die Fraktionsvorsitzenden eine Mail von Frau Schulze zum Weggang von Frau Lorenz, die so wenig empathisch war, als wolle sie einen kaputten Staubsauger in den Keller tragen. In dieser Mail an die Fraktionsvorsitzenden wird die Personalführungsinkompetenz der Bürgermeisterin deutlich:Kein Wort der WertschätzungKein Wort des BedauernsStattdessen der subtile Hinweis darauf, dass Frau Lorenz ein Dezernat verlässt, das "vor großen Projekten und Aufgaben steht", mit anderen Worten, Frau Lorenz lässt ihre Mitarbeiter im Stich.So viel von Frau Schulze...Von unserer und meiner Seite aber, möchte ich Dir, liebe Bianca, unseren herzlichen Dank für die in den letzten anderthalb Jahren geleistete Arbeit aussprechen und wünsche Dir von Herzen schon jetzt einmal alles Gute für Deine berufliche und persönliche Zukunft!Ein Blumenstrauß wartet zudem gleich noch auf Dich, wenn Du Dich unter dem TOP "Mitteilungen" dann auch formal verabschiedest.Meine Damen und Herren,ich beende an dieser Stelle meine Haushaltsrede, allerdings nicht, ohne mich bei den Mitarbeitern der Stadt für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, denn ich-und nach meiner Wahrnehmung auch die anderen politischen Vertreter des Rates, die im Kontakt mit der Verwaltung stehen-erleben immer eine kompetente und freundliche Unterstützung. Das gilt übrigens auch für die Vertreter der freiwilligen Feuerwehr, die ich ausdrücklich in meinen Dank aufnehme.Text: Marc Schönberger
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