CDU Rösrath fordert Maßnahmenplan für Kommunen

Kostendeckung für Integrationsmaßnahmen und Unterbringung von Flüchtlingen gefordert!

487 Flüchtlinge hat die Stadt Rösrath Ende 2015 in Erstaufnahmeeinrichtungen und in Form von sogenannten Regelzuweisungen aufgenommen – ein gewaltiger Kraftakt, der großen Respekt verdient!

Die Verwaltung in Rösrath unter Leitung des Beigeordneten Ulrich Kowalewski hat es geschafft, innerhalb kürzester Zeit ausreichend dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten sowie Notunterkünfte zu schaffen. Wichtigster Grundsatz ist in Rösrath eine möglichst dezentrale und in kleinen Gruppen organisierte Unterbringung der registrierten Asylbewerber. Herausragend ist auch das große Engagement sehr vieler ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer, die mitgeholfen haben, die Erstaufnahmeeinrichtungen in den Sporthallen am Freiherr-vom-Stein Gymnasium und in Venauen umzubauen sowie ehrenamtliche Sprachkurse und andere soziale Leistungen zu erbringen. Exemplarisch gebührt dem Deutschen Roten Kreuz unter Leitung von Ingeborg Schmidt in diesem Zusammenhang großer Dank!

Doch die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist bald erreicht. Die Stadt Rösrath schultert laut den letzten Zahlen des Innenministeriums derzeit einen um 18 Prozent höheren Anteil bei der Flüchtlingsunterbringung als gesetzlich vorgesehen. Die Stadt Köln nimmt hingegen im Verhältnis zum gesetzlichen Verteilungsschlüssel derzeit knapp 40 Prozent weniger Flüchtlinge auf – von Verteilungsgerechtigkeit ist entsprechend in NRW nicht zu sprechen. Insbesondere die großen Städte werden im Vergleich zum ländlichen Raum weniger stark belastet.

Weitaus skandalöser ist die Tatsache, dass es dem Land Nordrhein-Westfalen bis heute nicht gelungen ist, einen gerechten Finanzausgleich für die Kommunen zu schaffen. Gerundet entstehen den Kommunen mindestens 10.000 Euro an Kosten für die Unterbringung und Verpflegung jedes Asylbewerbers pro Jahr. Ersetzt werden allerdings auch nach der Aufstockung der Hilfen des Bundes nur 7.579 pro Asylbewerber und Jahr. Wirklich skandalös ist jedoch die aktuelle pauschale Kostenerstattungspraxis des Landes. In NRW wird den Kommunen der genannte Pauschalbetrag pro Kopf und Jahr anhand der Anzahl der Flüchtlinge zugewiesen, die sich zum 01.01. des Jahres in der Kommune befunden haben. Für das Jahr 2015 erhält folglich die Stadt Rösrath eine pauschale Kostenerstattung für 92 zugewiesene Asylbewerber, die zum 01.01.2015 anrechenbar waren. Im Laufe des Jahres 2015 hat sich jedoch die Zahl um weitere 164 erhöht (die Flüchtlinge in Notunterkünften werden nicht hinzugerechnet). Damit trägt das Land NRW praktisch weitaus weniger als 50 Prozent der kommunalen Flüchtlingskosten. Die Haushaltslage der Kommunen und auch der Stadt Rösrath verschlechtern sich dadurch deutlich. Eine Gesetzesänderung plant die Landesregierung erst für das Jahr 2017 – ein untragbarer Zustand, der schnellstmöglich nach dem Vorbild anderer Bundesländern geändert werden muss!

Von einer Vollkostenrechnung für eine gelingende Integration der längerfristig bei uns bleibenden Menschen sind die Kommunen allerdings noch weiter entfernt. Die Kommunen müssen finanziell dazu befähigt werden, umfassende Sprachkurse und Weiterbildungsangebote anbieten zu können, ausreichend Kindergartenkapazitäten aufbauen zu können , genügend neuen Wohnraum schaffen zu können und vor allen Dingen den anerkannten Flüchtlingen eine Perspektive zu schaffen, um einer Beschäftigung nachgehen zu können. Nichts erhöht das Frustrations- und Radikalisierungspotential der Flüchtlinge stärker, als eine dauerhafte Perspektiv- und Beschäftigungslosigkeit in engen Flüchtlingsunterkünften. Daher fordert die CDU Rösrath von Bund und Land schnellstmöglich einen umfassenden Maßnahmenplan zur Integration der derzeit bereits im Land befindlichen Flüchtlinge mit längerfristiger Bleibeperspektive. Die Kommunen in unserem Bundesland müssen finanziell wie auch logistisch in die Lage versetzt werden, diese Herausforderung zu stemmen, ohne Gefahr zu laufen, noch tiefer in die Verschuldungsspirale hineinzugeraten. Zudem fordert die CDU Rösrath eine beschleunigte und effiziente Abschiebungspraxis für Flüchtlinge ohne Flüchtlingsgrund, eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen im laufenden Jahr 2016 sowie ein energisches Durchgreifen von Polizei und insbesondere Justiz gegenüber kriminellen Handlungen von Flüchtlingen im Sinne einer wehrhaften Demokratie. Eine erfolgreiche Integration braucht klare Regeln und ein beherztes Handeln – dann schaffen wir das!

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