Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr

Der „Bebauungsplan 129: Sülzufer West – Hoffnungsthal“ musste durch die Stadt erneut offengelegt werden, da im Rahmen der ersten Offenlage die Hochwasserlinien nicht Geo--referenziert abgebildet worden waren und sich somit minimale Verschiebungen der Hochwasserschutzvorgaben ergeben hatten. Der erneut offenliegende B-Plan sieht nun vor, dass eine Bebauung nur innerhalb der von der Bezirksregierung vorgegebenen Hochwasserlinien bestimmte Bedingungen erfolgen kann.

Seitens des Vertreters der ZLR-Fraktion wurde hierzu die Ansicht vertreten, dass sämtliche beim Hochwasser 2021 überfluteten Flächen künftig grundsätzlich nicht mehr bebaut werden dürften. Dass der Vertreter der ZLR in der folgenden Diskussion ständig den politischen Anstand ignorierte und in jeden Redebeitrag anderer Ratskollegen einfiel, mag noch seiner Persönlichkeit geschuldet sein. Dass er damit allerdings jegliche Art der beantragten Bebauung -(also auch z.B. Ständerbauweise)- verhindert und völlig die grundgesetzliche Bebaubarkeit nach Art 14 GG i.V.m. Paragraph 34 BauGB außer Acht lässt, wurde ihm offenkundig nicht einmal bekannt. Würde man heute dort keine Bebauung mehr zulassen, würde dies einer Enteignung im Sinne des Art. 14 Grundgesetz gleichkommen und erhebliche Schadenersatzansprüche gegen die Stadt auslösen, die vom Bürger zu bezahlen wären.Es wäre -auch angesichts des letztlich eindeutigen Ausschussvotums- wünschenswert, wenn alle Fraktionen SACHKUNDIGE Bürger statt Ideologen in Ausschüsse entsenden !Bei einer Gegenstimme (ZLR) wurde die Offenlage im Ergebnis mehrheitlich beschlossen. 

In einer weiteren Vorlage wurde der Ausschuss darüber informiert, dass eine Untersuchung ergeben hat, dass die Stadt Rösrath wegen unterschiedlicher Gründe (FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Einflugschneise, Abstandsflächen zu Wohnbebauung, Hoch- und Mittelspannungsleitungen usw.) keine Potenzialflächen für Windenergienutzung hat. 

Zusätzlich auf die Tagesordnung wurde der Bauantrag zur Neuerrichtung der Kita Volberg genommen und entsprechend positiv beschlossen, so dass die Sanierung der durch das Hochwasser komplett zerstörten Kita nun endlich erfolgen kann.

 

 

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