Haupt-, Personal- und Organisationsausschuss

Die 24. Sitzung des Haupt-, Personal- und Organisationsausschusses hatte sich zu Beginn mit gleich zwei Anträgen gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zu befassen. Unter der Überschrift des Antrags "Sofort mehr Rücksicht auf Zahlungskraft der Bürger bei Straßenbaubeitrag nehmen!" ging es zum Einen darum, ob die vorgesehene Straßenbaumaßnahme Lindenweg "wirtschaftlich notwendig ist".

Weitere Einlassung: die Straßenbaubeiträge "an den untersten zulässigen Grenzen festzulegen" und eventuell "Entlastungen für uns Bürger" zu prüfen.
Nach kurzer Diskussion und dem Verweis auf die aktuellen Entwicklungen im Landtag (fallen die Beiträge möglicherweise ganz weg?) wurde der Antrag in den nächsten Bauausschuss verwiesen.

Einem Antrag des Bergischen Naturschutzvereins, angefertigt vom Vorstandsvorsitzenden (sic!) Mark vom Hofe konnten die Ratsmitglieder nur wenig abgewinnen: Der Rat möge bei zukünftigen Planungsbeschlüssen festhalten, dass Vorgärten bepflanzt werden müssen und nicht nur aus Steinfeldern bestehen dürfen, so der RBN. Von "Bevormundung" der Bürger war insbesondere bei CDU und FDP die Rede, oder noch deutlicher: "Haben wir denn keine anderen Probleme in Rösrath?" Auch hier darf sich der Fachausschuss noch um das Anliegen kümmern - Erfolgsaussichten aus Sicht des Antragstellers eher mager.

Der Stellenplan und der Haushalt 2019 wurden wie immer in die Ratssitzung am 17. Dezember vertagt.

Mehrere Anschaffungen für die Feuerwehr wurden im nicht-öffentlichen Teil einstimmig bewilligt.

Eine erfreuliche Mitteilung des Bürgermeisters sorgt für freudige Gesichter im Ratssaal in Hoffnungsthal: "Es gibt eine Einigung von Straßen NRW, unseren Stadtwerken und dem Bauherrn an der seit einem halben Jahr in Richtung Hoffnungsthal einspurig gesperrten Hauptstraße, dass - immer positives Wetter vorausgesetzt - der Verkehr ab Mitte Februar wieder in beide Richtungen aufgenommen werden kann. Allerdings nur mit einer begrenzten Geschwindigkeit von 20 km", teilte Marcus Mombauer den erfreuten Anwesenden mit, die alle schon mal den Umleitungsstress am Sommerberg miterleiden mussten.


Text:
Erhard Füsser


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