In seiner Sitzung am 1.2.2021 hat der Stadtrat in einer 1-stündigen Sitzung erneut wichtige Entscheidungen getroffen:
Einstimmig -wie übrigens bei allen Tagesordnungspunkten mit Beschlussvorlagen- wurde u.a.:
- die Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung und zur Betreuung in der offenen Ganztagesschule sowie der Verpflegungsbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021 beschlossen, da in der aktuellen Situation die betroffenen Eltern ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung benötigen.
- die jährliche Struktur für die Kindertageseinrichtungen, die Anzahl der Angebote für die Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2021/2022 und die hierfür erforderliche Finanzierung beschlossen. Mit dem Angebot von 1.159 Plätzen (1.034 Plätzen in Kindertageseinrichtungen und 125 Plätzen in der Tagespflege) für Kinder von 0 Jahren bis zur Einschulung kann dem derzeit angemeldeten Bedarf nicht im vollen Umfang entsprochen werden. Die Kooperation aus CDU und BÜNDNIS 90 / Die Grünen haben zu dieser Thematik jedoch bereits einen Antrag gestellt, in der die Verwaltung in Absprache mit den Trägern der Jugendhilfe beauftragt wird, kurzfristig ein Konzept zur Schaffung von weiteren Plätzen im Kita-Bereich vorzulegen und eine neue Einrichtung mit mindestens 3 Gruppen zu planen.
- die Verwaltung beauftragt, sofern sich bei dem vorgezogenen Anmeldeverfahren (29.01.-05.02.2021) mehr als 108 Rösrather Schülerinnen und Schüler an der neuen Gesamtschule anmelden, die Zahl der Parallelklassen vorübergehend durch Bildung einer Mehrklasse bei der Bezirksregierung Köln als obere Schulaufsichtsbehörde zu beantragen.
- die Satzung für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rösrath auf den Weg gebracht. Die neue Satzung legt nunmehr verbindlich fest, wie bei Benennungen/Umbenennungen zu verfahren ist und in welcher Zuständigkeit das Verfahren erfolgt.
Alle Tagesordnungspunkte (öffentlicher Teil) können übrigens im Ratsinformationssystem der Stadt Rösrath unter folgendem Link eingesehen werden: https://ratsinfoservice.de/ris/roesrath/meeting/details/1059.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die heutige Ratssitzung -wie mit allen Fraktionen/Wählerverbindungen in einer vorherigen „Pairing-Vereinbarung“ festgelegt- mit einer um die Hälfte reduzierten Anzahl von Sitzungsteilnehmern stattgefunden. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Fraktionen/Wählerverbindungen zu gleichen Teilen auf Stimmen verzichten, um die Kräfteverhältnisse nach Maßgabe des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auch bei einer reduzierten Teilnehmerzahl aufrecht zu erhalten. Damit hat der Rat verantwortungsvoll gehandelt und den bestehenden Herausforderungen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von COVID-19 Rechnung getragen.
Text: Christoph Jahn, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender