Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr am 08.03.2021: ...
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr am 08.03.2021 wurden unter anderem folgende wesentliche Themen erörtert:
Auf Initiative der Kooperationsfraktionen von CDU und GRÜNEN wurde dem Rat empfohlen, in der nächsten Ratssitzung am 22.03.2021 den Bebauungsplan „Oberlüghausen“ aufzustellen. Wir als CDU haben für die dort geplante Bebauung ein Planerfordernis gesehen, da sich das Vorhaben mit einer Tiefgarage und 15 Wohneinheiten aufgrund der Größe nicht in die nähere Umgebung einfügen würde. Auch die erhebliche Verkehrsmehrbelastung, die nahezu ausschließlich Menzlingen mit Durchgangsverkehr belasten würde, erforderte aus unserer Sicht eine gründliche Überprüfung in einem Bebauungsplanverfahren. Zudem soll für die Zukunft die sich aufschaukelnde Mehrbebauung jeder weiteren Planung, die mit eine Bebauung nach § 34 BauGB einhergehen würde, unterbunden werden.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Neubau einer Mobilfunkanlage in Bleifeld. Da erst kurz vor der Sitzung bekannt wurde, dass sich gegen den Neubau Bürgerproteste formieren, wurde die Entscheidung auf die nächste Sitzung des Ausschusses verschoben, um hier eine Diskussion mit den beteiligten Bürgern zu ermöglichen.
Ferner wurde der Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Mobilität beschlossen, so dass künftig in einem ersten Schritt bei allen Straßenneu- und -ausbauprojekten die Installation von öffentlichen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge mit eingeplant wird. Dabei wurde klargestellt, dass die Anwohner dadurch mit keinen Mehrkosten zu rechnen haben, falls für Straßenbauprojekte Anliegerbeiträge zu zahlen sind.
Diskussionsbedarf sahen die Ausschussmitglieder schließlich bei einer Bauvoranfrage an der Bergischen Landstraße 96 in Lehmbach. Auf diesem im Kurvenbereich gelegenen Grundstück, welches in der Vergangenheit als Gebäude mit einem Imbiss genutzt wurde, plant der Investor die Errichtung eins Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und 9 Stellplätzen. Angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Ein- und Ausfahrt zu den Stellplätzen wurde die Verwaltung gebeten, mit dem Investor nochmals eine Reduzierung der Wohneinheiten und damit einhergehend der Anzahl der Stellplätze zu verhandeln, um dadurch verkehrliche Risiken zu minimieren.
Text: Marc Schönberger (CDU Fraktionsvorsitzender)