Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bau, Landschaft und Vergabe vom 27.04.2021...
In der Ausschusssitzung wurden im Wesentlichen alle Aspekte des Straßenbauvorhabens „An der Foche“ vorgestellt, die Einwendungen der Anwohner besprochen und das Straßenbauprojekt beschlossen. Zentraler Bestandteil der städtischen Planung waren zwei Rechtsgutachten der renommierten Rechtsanwaltskanzlei „Lenz & Johlen“ zur Frage der rechtlichen Einordnung der Baumaßnahme.
Im Vorfeld der Sitzung hatte der Parteivorsitzende der FDP, Herr Sebastian Gopp, Einsicht in die Akten der Stadtverwaltung einschließlich dieser Rechtsgutachten genommen.
Umso verwunderlicher war es dann, dass der für die FDP in den Ausschuss entsendete sachkundige Bürger, Herr Peter Boos, eine Vertagung forderte, weil ihm das Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei nicht bekannt und die FDP-Fraktion prüfen müsse, ob dieses Gutachten zutreffend sei. Der Vertreter der FDP beklagte insoweit angeblich mangelnde Transparenz.
Der erste stellvertretende Bürgermeister der CDU, Wolfgang Büscher, rügte den Vertagungsantrag der FDP zu Recht als Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Verwaltung, und deren Fähigkeit, den Inhalt eines Gutachtens zutreffend widerzugeben.
Das Straßenbauvorhaben wurde im Ergebnis einstimmig bei Enthaltung von Herrn Boos beschlossen.
Zusammenfassend muss allerdings die Bitte an die FDP erfolgen, innerhalb einer so kleinen Fraktion den Informationsfluss vom Parteivorsitzenden zu den „sachkundigen“ Ausschussmitgliedern künftig zu verbessern.