Eine übersichtliche Tagesordnung, jedoch mit wichtigen/formellen Punkten gab es am 20.06.2022 zur Sitzung des Rates der Stadt Rösrath:
Um die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger, die auch entsprechende schriftliche Anfragen zum TOP 9, Stellungnahme der Stadt Rösrath zum Regionalplan an die Bezirksregierung Köln, gestellt hatten, zu informieren, wurde die Thematik in der Tagesordnung vorgezogen und direkt nach TOP 3, Einwohnerfragen, behandelt.
Der Regionalplan gilt für den gesamten Regierungsbezirk Köln und gliedert sich in eine textliche und eine zeichnerische Darstellung. Er gibt die grundsätzlichen Planungsziele für die Gemeinden vor, die diese später in der kommunalen Bauleitplanung umsetzen.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Rat der Stadt Rösrath dem Entwurf des Regionalplanes mit den von der Verwaltung vorbereiteten Änderungswünschen überwiegend zugestimmt hat. Ausschließlich der von der Verwaltung vorgesehene Änderungswunsch „Ortslage Hofferhof: Festlegung von GIB-Flächen (gewerblich und industriell genutzte Bereiche) östlich der Ortslage Hofferhof“ wurde abgelehnt.
Dadurch ist nunmehr die Verwaltung in der Pflicht, für die vielen Anfragen von (speziell Rösrather) Handwerksbetrieben einen anderen, geeigneten Standort für deren (Erweiterungs-)Bedarf zu finden.
Unter TOP 8 hat der Rat die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Rösrath im Jahr 2022 beschlossen.
Die Interessengemeinschaft „Gemeinsam für Rösrath e.V.“ (GfR), die Interessengemeinschaft Gewerbe Forsbach und die Interessens-gemeinschaft Gewerbe Hoffnungsthal, haben die Freigabe von vier verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2022, in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr beantragt.
Die Ladenöffnungen sind im Zusammenhang mit den Veranstaltungen „Waldbeerkirmes“ am 03.07.2022, „Schützen- und Straßenfest“ am 04.09.2022, „Kunst & Klaaf“ am 11.09.2022 und den „Winter- und Weihnachtsmärkten“ am 27.11.2022 vorgesehen.
Damit die formellen Beitragspflichten zur Erhebung und Festsetzung des Straßenbaubeitrages entstehen bzw. abgerechnet werden können, musste der Rat unter TOP 10 eine Korrektur des bereits beschlossenen Bauprogramms zur Straßenbaumaßnahme Scharrenbroicher Straße (vom Schmiedeweg bis Straßenkreuzung im Bereich der Grundstücke Scharrenbroicher Straße Hausnummern 76/113) vornehmen.
Alle Tagesordnungspunkte der (öffentlichen) Sitzung des Rates können unter folgenden Link eingesehen werden: https://ratsinfoservice.de/ris/roesrath
Text: Christoph Jahn, Stv. Fraktionsvorsitzender