Ratssitzung vom 12.03.2018

Höhepunkt der Ratssitzung am 12. März war der Besuch des neuen Landrats Stephan Santelmann, der bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in Rösrath versprach, die gute Zusammenarbeit mit der Stadt im Geiste seines Vorgängers Dr. Hermann-Josef Tebroke (jetzt im Bundestag) fortzusetzen. Es sei ihm ein besonderes Anliegen, so viel  Unterstützung wie möglich für alle Kommunen des Kreises anzubieten.


Im Wesentlichen konfliktfrei verlief die weitere Sitzung, da die meisten Programmpunkte bereits in den Fachausschüssen vorberaten bzw. entschieden worden waren. Abgehandelt wurden Schul- und Jugendthemen (Zügigkeit von Grundschul-Eingangsklassen, Offene Ganztagsschule, Abiturprüfung, Jugendhilfeplanung 2018/19 und Vergabegrundsätze), Baumaßnahmen (Lärchenweg, Bücheler Weg, Straße Volberg) sowie der Bebauungsplan 'Sommerberger Heide'.

Ohne große Diskussion verlief der an sich immer wieder heikle Punkt 'Ordnungsbehördliche Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass (verkaufsoffene Sonntage)'. Um die schwierige Thematik noch einmal näher zu beleuchten (die öffentliche Auseinandersetzung mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist allgemein pressebekannt), äußerte sich Bürgermeister Marcus Mombauer später auch im nichtöffentlichen Teil. Im Nachgang der Ratssitzung meldete sich dann die Linkspartei, die am 12. März keinen Laut von sich gegeben hatte, beim Bürgermeister mit der Forderung, er möge doch den Beschluss zu TOP 14 beanstanden (wurde vom BM inzwischen deutlich zurückgewiesen).

Im nichtöffentlichen Teil wurde dann noch die Vorschlagsliste für die Schöffen beim Amtsgericht Bergisch Gladbach und beim Landgericht Köln für die Wahlperiode 2019-23 abgesegnet - die Wahl trifft abschließend der Kreistag.

Wichtig noch für die CDU-Fraktion: Mit Patrick Wilden (Prinz Karneval 2017) und Yannick Steinbach wurden zwei neue Sachkundige Bürger für die zukünftige Arbeit in den Ratsgremien berufen.


Text:
Erhardt Füsser

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