In der Sitzung des Stadtrates am 27.09.2021 hat der Rat beschlossen, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen sowie der offenen Ganztagsschulen im Primarbereich und der Sekundarstufe I für den Zeitraum vom 01. bis 28. Februar 2021 komplett und für den Zeitraum vom 01. März bis 31. Mai 2021 zur Hälfte auszusetzen. Dies gilt auch für diejenigen Kinder, für die in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.
Weiter hat der Rat beschlossen, für einen Bereich in Hoffnungsthal den Bebauungsplans "Sülzufer West - Hoffnungsthal" aufzustellen. Hier war zuvor bekannt geworden, dass ein Investor auf einem Grundstück ein völlig überdimensioniertes Haus geplant hat und auf einem bisher gewerblich genutzten Grundstück insgesamt 46 Wohnungen in 4-geschossigen Häusern bauen will. Daher war es notwendig, diese Planungen zu stoppen, da ein solches Gebäude nicht zur näheren Umgebung passen würde und darüber hinaus eine Vorbildwirkung für benachbarte Grundstücke zu befürchten gewesen wäre.
Zudem hat der Rat nach dem katastrophalen Überschwemmungsereignis im Juli 2021 in einem ersten Schritt im Rahmen des Hochwasserschutzes entlang der Sülz beschlossen, künftige Hochwasserereignisse abzumildern. Im Bereich des sogenannten Sülzbogens zwischen den Ortssteilen Lehmbach und Hoffnungsthal gibt es umfangreiche Flächenpotentiale, die als Retentionsraum zur Verfügung stehen könnten. Durch eine Rückverlegung des bestehenden Deiches entlang der Sülz könnten hier sowohl die Flussbegradigung zurückgenommen als auch ca. 60.000qm als natürliche Überschwemmungsgebiete zurückgewonnen werden. Daher sollen in einem künftigen Flächennutzungsplan die bisher als Wohnbaufläche dargestellten Teile zukünftig als „Grünfläche für die Wasserwirtschaft und Überschwemmungsgebiet“ ausgewiesen werden, was deren Bebauung unmöglich machen würde.
Der Rat hat zudem zur Verbesserung der kritischen Situation der Hausarztversorgung in Rösrath ein Maßnahmenpaket beschlossen. Hierzu soll die Verwaltung Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und den in Rösrath niedergelassenen Hausärzten führen, um mit diesen gemeinsam das Problem des Hausärztemangels in Rösrath zu erörtern. Dabei soll auch geklärt werden, ob seitens der niedergelassenen Hausärzte die Möglichkeit und Bereitschaft besteht, durch die Einstellung von weiteren Ärzten dem Mangel an Hausärzten in der Stadt Rösrath zu begegnen. In diesem Zusammenhang soll die Gesamtproblematik für die Stadt Rösrath und ihre Bewohner besprochen werden.
Schließlich hat der Rat –ausdrücklich gegen die Stimmen der LINKEN- einen Antrag an die Fluglärmkommission beschlossen, in der gefordert wird, dass die Fluglärmkommission die Deutsche Flugsicherung auffordert, die seit langem bestehende Beschlusslage unverzüglich umzusetzen und ein Flugverfahren einzuführen, das der Ideallinie über den Königsforst entspricht und damit den betroffenen Bürgern Rösraths die Fluglärmwerte wieder „zurückgibt“ , die für diese bis 2019 weit über 10 Jahre lang gewährleistet waren.
Text: Marc Schönberger (Fraktionsvorsitzender)