In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2021 wurde insbesondere ...
1. über die Beschlussvorlage zur Neufassung der Hauptsatzung, die überwiegend die textliche Anpassung im Hinblick auf die Verwendung der weiblichen Form (z.B. Bürgermeisterin / Bürgermeister) und die Klarstellung bzw. Präzisierung im Hinblick auf die ohnehin schon bestehenden gesetzlichen Regelungen enthält, beraten.
In der von der Verwaltung vorgeschlagenen Neufassung sind jedoch auch Neuregelungen zum Verdienstausfall für Selbständige (aufgrund Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung) enthalten, aber auch die Regelungen für die öffentlichen Bekanntmachungen sollen dadurch aktualisiert werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage ohne Votum in den Rat (Sitzung am 13.12.2021) vertagt.
2. Hingegen wurde die Satzung über die Aufwandsentschädigungen, den Auslagenersatz und die Förderung des Ehrenamtes für die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rösrath, nach kurzer Beratung und einer Veränderung (in Bezug auf die Höhe der Anfahrtspauschale und Entschädigung für die Übernahme von Brandsicherheitswachen) einstimmig gefasst. Die Satzung soll ebenfalls abschließend in der Sitzung des Rates der Stadt Rösrath am 13.12.2021 beschlossen werden. Der anwesende Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr konnte erneut den ausdrücklichen Dank der Politik für die geleistete Arbeit der Kameradinnen und Kameraden in Empfang nehmen.
3. Der von der Verwaltung vorgesehene, mündliche Finanzbericht (TOP 5) musste aufgrund der Personalsituation leider entfallen und wird in der nächsten Sitzung nachgereicht. Auch die nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses werden sich mit dem Thema „Personalsituation“ umfassend beschäftigen (müssen), bis die offenen Stellen in der Verwaltung wieder besetzt sind.
In der von der Verwaltung vorgeschlagenen Neufassung sind jedoch auch Neuregelungen zum Verdienstausfall für Selbständige (aufgrund Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung) enthalten, aber auch die Regelungen für die öffentlichen Bekanntmachungen sollen dadurch aktualisiert werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage ohne Votum in den Rat (Sitzung am 13.12.2021) vertagt.
2. Hingegen wurde die Satzung über die Aufwandsentschädigungen, den Auslagenersatz und die Förderung des Ehrenamtes für die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rösrath, nach kurzer Beratung und einer Veränderung (in Bezug auf die Höhe der Anfahrtspauschale und Entschädigung für die Übernahme von Brandsicherheitswachen) einstimmig gefasst. Die Satzung soll ebenfalls abschließend in der Sitzung des Rates der Stadt Rösrath am 13.12.2021 beschlossen werden. Der anwesende Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr konnte erneut den ausdrücklichen Dank der Politik für die geleistete Arbeit der Kameradinnen und Kameraden in Empfang nehmen.
3. Der von der Verwaltung vorgesehene, mündliche Finanzbericht (TOP 5) musste aufgrund der Personalsituation leider entfallen und wird in der nächsten Sitzung nachgereicht. Auch die nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses werden sich mit dem Thema „Personalsituation“ umfassend beschäftigen (müssen), bis die offenen Stellen in der Verwaltung wieder besetzt sind.
Text: Christoph Jahn, Stv. Fraktionsvorsitzender