Bürgerversammlung zum Haushalt 2027
Die CDU Fraktion der Stadt Rösrath beantragt die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum städtischen Haushalt 2027
Antragstext:
Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum städtischen Haushalt 2027
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steinbach,
im Namen der CDU-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer Entscheidung über haushaltsrelevante
Beschlüsse zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, in der
die Rösrather Bürger über die beabsichtigten Entscheidungen umfassend
informiert werden.
Begründung:
Der Landschaftsverband Rheinland und der Rheinisch-Bergische Kreis haben in ihren jeweiligen Haushalten für das Jahr 2027 drastische Erhöhungen ihrer Umlagen beschlossen. Zudem sind trotz erheblicher Einsparbemühungen die Kosten insbesondere im Sozialbereich massiv gestiegen. Beide Positionen werden den städtischen Haushalt der Stadt Rösrath im kommenden Haushaltsjahr 2027 deutlich belasten.
Bereits zum Haushaltsjahr 2026 hatte ich die Durchführung einer
Bürgerinformationsveranstaltung angeregt, die allerdings aus zeitlichen Gründen nicht
durchgeführt werden konnte. Zum neuen Haushalt 2027 halten wir es aber nun für dringend
geboten, die Rösrather Bürger nicht nur im Stadtrat und im Finanzausschuss über die Eckpunkte des städtischen Haushaltes für das Jahr 2027 zu informieren, sondern eine eigene Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schönberger
Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Rösrath